Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle von der Steinmann & Partner GmbH (nachfolgend Steinmann & Partner), angebotenen Produkte und Dienstleistungen Anwendung. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie die nachfolgenden Bedingungen unverändert und vollumfänglich:

ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser AGB ist das Rechtsverhältnis zwischen Steinmann & Partner und den ihre Plattform nutzenden Stellensuchenden und Stellenanbietern (nachfolgend “Nutzer”) betreffend alle von Steinmann & Partner angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Diese AGB gelten für jede Nutzung der von der Steinmann & Partner angebotenen Produkte und Dienstleistungen (insbesondere die Veröffentlichung von Stelleninseraten, das Aufschalten von Profilen, das Abrufen von Stelleninseraten und Profilen sowie die Bewerbung auf Stelleninserate).

1.2 Vertragsschluss

Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch Unterzeichnung eines schriftlichen Zusammenarbeitsvertrages oder einer schriftlichen Offerte, durch ausdrückliche oder konkludente Annahme einer Auftragsbestätigung, durch Bezahlung einer Rechnung oder durch Nutzung der von der Steinmann & Partner angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Swiss Public Services AG (nachfolgend SPS AG) ist Partner der Steinmann & Partner bei der Bewirtschaftung und Vermarktung des Stellenportals Gemeindestellen.ch.

1.3 Vertragsbestandteile

Integrierende Vertragsbestandteile sind (jeweils sofern im konkreten Fall vorhanden) (i) der zwischen der Steinmann & Partner oder der SPS AG und dem Nutzer abgeschlossene schriftliche Zusammenarbeitsvertrag, (ii) die nutzerspezifische schriftliche Offerte, (iii) die schriftliche Auftragsbestätigung, (iv) diese AGB, und (v) die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme eines Produkts oder einer Dienstleistung geltende und auf der Webseite der Steinmann & Partner (www.gemeindestellen.ch) publizierte Produktbeschreibung. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen den einzelnen Vertragsdokumenten gilt die vorstehende Rangordnung. Betreffend Datenschutz gilt die jeweils aktuelle, auf der jeweiligen Plattform der Steinmann & Partner veröffentlichte Fassung der Datenschutzbestimmungen.

LEISTUNGEN DER STEINMANN & PARTNER

2.1 Leistungsangebot
Der Nutzer wählt die von der Steinmann & Partner zu erbringenden Dienstleistungen aus dem im Zeitpunkt der Inanspruchnahme bestehenden Leistungsangebot aus. Das aktuelle Leistungsangebot ist jeweils auf der Webseite der Steinmann & Partner (www.gemeindestellen.ch) beschrieben.

2.2 Voraussetzungen für die Publikation von Stellen

Steinmann & Partner bietet für Stellenanbieter, insbesondere die Dienstleistungen “Inseratekontingente” an. Für den Leistungsumfang sind jeweils die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung geltenden und auf der Webseite von Steinmann & Partner  (www.gemeindestellen.ch) publizierten Produktbeschreibungen massgebend.

2.3 Inseratekontingent

Bei einem Inseratekontingent kauft der Nutzer eine Anzahl Publikationen von Inseraten für den Eigengebrauch und schaltet diese bei Bedarf auf der Webseite von Steinmann & Partner (www.gemeindestellen.ch) auf. Jedes Inserat wird für maximal 30 Tage auf der Plattform der Steinmann & Partner (www.gemeindestellen.ch) veröffentlicht. Es gilt die in der jeweiligen Produktbeschreibung oder in einem anderen integrierenden Vertragsbestandteil festgelegte Laufzeit des Kontingents. Nicht benutzte Inseratepublikationen verfallen mit Ablauf der Vertragslaufzeit und werden nicht zurückerstattet.

NUTZUNG DES LEISTUNGSANGEBOTS

3.1 Aufschaltung von Inseraten und Profilen

Mit der Erfassung eines Stelleninserates erteilen die Stellenanbieter ihr Einverständnis mit der Publikation des jeweiligen Stelleninserates auf der Plattform der Steinmann & Partner (www.gemeindestellen.ch) und ihrer Partner sowie auf anderen von der Steinmann & Partner (www.gemeindestellen.ch) genutzten Publikationskanälen. Insbesondere können die Stelleninserate auf sozialen Netzwerken durch die jeweiligen Nutzer geteilt werden. Die Stellensuchenden erklären sich mit der Eingabe ihrer Daten damit einverstanden, dass ihr jeweiliges Profil auf den Plattformen der Steinmann & Partner (www.gemeindestellen.ch) sowie auf den vom Nutzer ausgewählten Partnerplattformen für Stellenanbieter zugänglich gemacht wird. Das Nichterscheinen oder fehlerhafte Erscheinen eines Inserates bzw. eines Profils oder die Platzierung an einer anderen als der vereinbarten Stelle berechtigen nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche gegen Steinmann & Partner. Der Nutzer ist jedoch berechtigt, die korrekte Veröffentlichung des nicht oder fehlerhaft veröffentlichten Inserates bzw. Profils zu verlangen.

3.2 Zulässige Nutzungen

Inserate müssen zwingend im Namen und Layout des Nutzers veröffentlicht werden, sowie Namen und Kontaktadresse des berechtigten Konto- oder Kontingentsinhabers enthalten. Jede Weitergabe oder Übertragung von Inserateplätzen bzw. -publikationen an Dritte, ohne vorgängige Zustimmung Steinmann & Partner, ist ausgeschlossen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Inserate bzw. Profile. Er gewährleistet die Richtigkeit und Aktualität der darin enthaltenen Informationen. Auf der Webseite der Steinmann & Partner (www.gemeindestellen.ch) dürfen ausschliesslich Stelleninserate bzw. Profile publiziert werden, die eine bestimmungsgemässe Kandidaten- oder Bewerbersuche bezwecken und sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Stelleninserate bzw. Profile dürfen insbesondere kein geistiges Eigentum Dritter, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen (siehe auch die Datenschutzbestimmungen). Der Nutzer verpflichtet sich, über die Steinmann & Partner (www.gemeindestellen.ch) keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere Inhalte mit rassistischem, pornographischem oder persönlichkeitsverletzendem Charakter, zu veröffentlichen.

Unzulässig sind insbesondere die folgenden Inhalte:

Stellenangebote die von privaten Unternehmen publiziert werden, ohne explizite Darlegung der Gründe für die Publikation

Unsittliche oder anstössige Stellenangebote oder Profile;

mehrere in einer Publikation zusammengefasste Stellenangebote oder Profile (sogenannte «Omnibus-Anzeigen»;·

Stellenangebote mit falschem oder mangelndem Stellentitel oder Inserateinhalt;

Stellenangebote für Multilevelmarketing, Schneeballsysteme, Heimarbeiten, Schenkkreise usw.;

Stellenangebote mit erotischem Inhalt oder für Escort Services;

Mystery Shopping Angebote;

Fort- und Weiterbildungsangebote;

Stellenangebote, die auf Angebote für andere Positionen oder auf Kommunikations- oder andere Produkte verweisen;

Stellenangebote mit ungenügender Identität / Adressangaben, reinen Postfachadressen (Ausnahme bildet ein Chiffreauftrag (anonym) via Steinmann & Partner oder Gemeindestellen

Jedes publizierte Stellenangebot muss sich auf eine tatsächlich zu besetzende Stelle beziehen. Der Nutzer verpflichtet sich, ein Stellenangebot erst wieder aufzuschalten, wenn eine neue Stelle zu besetzen ist. Steinmann & Partner behält sich das Recht vor, diesen Anforderungen nicht vollumfänglich entsprechende Inserate bzw. Profile ohne Vorwarnung und Begründung aus ihrem Angebot zu entfernen. Darüber hinaus behält sich Steinmann & Partner vor, den Nutzer bzw. dessen Zugang für weitere Dienstleistungen der Steinmann & Partner zu sperren.

3.3 Einhaltung von Vorschriften

Die Nutzer sichern zu, die Plattform der Steinmann & Partner und ihre Partnerplattformen nur unter vollständiger Einhaltung sämtlicher anwendbarer gesetzlicher Anforderungen zu nutzen.


VERTRAGSDAUER UND AUFBEWAHRUNG VON DATEN

Eine vorzeitige Kündigung eines für eine feste Laufzeit oder für eine Mindestlaufzeit abgeschlossenen Vertrages ist ausgeschlossen. Insbesondere ist auch bei vorzeitiger Löschung von Stelleninseraten, Profilen oder Daten die volle Vergütung geschuldet und der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückvergütung bereits bezahlter Vergütungen. Dasselbe gilt bei Löschungen oder Sperrungen, die von Steinmann & Partner gestützt auf diese AGB oder anderer Vertragsbestandteile veranlasst wurden.

Steinmann & Partner ist nach Vertragsende nicht verpflichtet, die ihr zugestellten Daten und Unterlagen aufzubewahren oder an den Nutzer zu retournieren, sofern nicht ausdrücklich eine Aufbewahrung oder eine Retournierung vereinbart wurde


ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlungspflicht des Nutzers beginnt mit Vertragsschluss. Rechnungen der Steinmann & Partner sind innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bei Zahlungsverzug wird ein Verzugszins von 5% und ab der zweiten Mahnung zusätzlich eine kostendeckende Mahngebühr in Rechnung gestellt. Befindet sich der Nutzer mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug, ist die SPS AG zudem berechtigt, ihre Leistungen ohne vorgängige Mitteilung auszusetzen und den Nutzer bzw. dessen Zugang für weitere Dienstleistungen von Steinmann & Partner zu sperren. Wurde eine gestaffelte Zahlung vereinbart und befindet sich der Nutzer mit der Bezahlung einer Rate in Verzug, löst dies zudem die Fälligkeit aller ausstehenden Raten aus.

ANGEBOTE DRITTER

Steinmann & Partner veröffentlicht auf ihrer Plattform auch Angebote Dritter und/oder Links zu Angeboten oder Webseiten Dritter. Steinmann & Partner ist nicht verantwortlich für diese Angebote Dritter sowie für die Inhalte von Webseiten Dritter und schliesst jegliche Haftung im Zusammenhang mit solchen Angeboten oder Webseiten Dritter aus.

Steinmann & Partner haftet nicht für die Publikation der Stellenanzeigen auf der Plattform Dritter, dies gilt insbesondere für Jobsuchmaschinen, Aggregatoren oder Metasuchmaschinen. Die Veröffentlichung / Aktualisierung der Stellen auf diesen Seiten liegt nicht in der Verantwortung der Steinmann & Partner.

HAFTUNG

7.1 Haftung der Steinmann & Partner

Steinmann & Partner erbringt ihre Leistungen sorgfältig und fachgerecht. Steinmann & Partner kann jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit sowie Fehlerfreiheit ihrer Leistungen übernehmen. Steinmann & Partner haftet insbesondere nicht für allfällige Betriebsunterbrüche und/oder technische Störungen und deren Auswirkungen. Die auf der Plattform von Steinmann & Partner zugänglichen Stelleninserate und Profile stammen von den jeweiligen Nutzern und Steinmann & Partner übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Daten. Steinmann & Partner bemüht sich, eine unautorisierte Verwertung der auf ihrer Plattform publizierten Daten durch Dritte zu unterbinden. Jede Haftung von Steinmann & Partner im Fall einer unautorisierten Verwertung durch Dritte ist jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Steinmann & Partner übernimmt auch keine Gewähr für den Erfolg einer Stellenausschreibung oder der Zugänglichmachung eines Profils. In jedem Fall ist jede Haftung von Steinmann & Partner beschränkt auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

7.2 Haftung der Nutzer

Der Nutzer steht für die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Veröffentlichung auf der Plattform von Steinmann & Partner (www.gemeindestellen.ch) und ihrer Partnerplattformen zur Verfügung gestellten bzw. eingegebenen Inhalte ein. Er ist verantwortlich für die sorgfältige und vertrauliche Aufbewahrung seiner Benutzerdaten (insbesondere Benutzernamen und Passwörter) und für sämtliche über seinen Zugang abgewickelten Aktivitäten. Der Nutzer haftet gegenüber Steinmann & Partner unabhängig von einem Verschulden für sämtliche infolge Verletzung dieser AGB oder anderer Vertragsbestandteile verursachten Schäden und Kosten und hält Steinmann & Partner von sämtlichen Ansprüchen vollumfänglich schadlos, die Dritte als Folge seiner Benutzung der Plattform von Steinmann & Partner und ihrer Partnerplattformen gegen Steinmann & Partner geltend machen. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten.  Steinmann & Partner wird den Nutzer unverzüglich über einen von einem Dritten geltend gemachten Anspruch informieren.

DIVERSE BESTIMMUNGEN

8.1 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche von der Steinmann & Partner erbrachten Leistungen ist das Geschäftsdomizil von der Steinmann & Partner.

8.2 Änderung der Vertragskonditionen
Die Steinmann & Partner behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Zwischen dem Nutzer und der Steinmann&Partner gilt die jeweils aktuelle, auf der Webseite von Steinmann & Partner (www.gemeindestellen.ch) veröffentlichte Fassung dieser AGB. Die Steinmann&Partner wird die Nutzer frühzeitig auf ihrer Webseite oder auf andere geeignete Weise über Änderungen dieser AGB informieren.

8.3 Änderungen des Leistungsangebots
Die Steinmann & Partner behält sich vor, das Leistungsangebot jederzeit ohne Vorwarnung und Begründung zu ändern oder ihr Leistungsangebot ganz oder teilweise einzustellen. Eine solche Änderung oder Einstellung des Leistungsangebots berechtigen die Nutzer nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche gegen die Steinmann & Partner. Die Steinmann&Partner wird sich bei einer wesentlichen Änderung oder Einstellung des Leistungsangebots jedoch bemühen, dem Nutzer ein gleichwertiges Angebot zu unterbreiten.

8.4 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese AGB und die anderen Vertragsbestandteile sowie allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der Steinmann & Partner und dem Nutzer entstehenden Streitigkeiten ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz der Steinmann & Partner, wobei die Steinmann & Partner zusätzlich berechtigt ist, den Nutzer auch an dessen Domizil zu belangen.


Volketswil, August 2020